Umgang mit VBBI ist Nagelprobe für das Parlament

VBBI am Donnerstag erneut im Plenum des Nationalrats
Wien (OTS) - Leider hat der mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens befasste "Besondere Ausschuss" seine Tätigkeit beendet, ohne auch nur ein einziges konkretes Ergebnis zu formulieren. "Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den Beratungen im Ausschuss", stellt Hannes Androsch, Initiator des VBBI fest, denn: "Im Ausschuss forderten alle Fraktionen nunmehr endlich Nägel mit Köpfen zu machen." Ohne die notwendigen Initiativen zu setzen, wäre dies jetzt am Ende so intensiver, von Fachwissen geprägter Beratungen eine Blamage und eine Bankrotterklärung des Parlaments. "Es ist höchst an der Zeit, längst überfällige Reformen umzusetzen. Die Modernisierung unseres Bildungssystems ist eine Nagelprobe oder ein Lakmustest für das Parlament schlechthin", macht Androsch speziell auch auf den demokratiepolitischen Aspekt aufmerksam. Um noch mehr demokratiepolitischen Schaden zu verhindern ist daher dringlichst geboten, bei der bevorstehenden Behandlung der Tätigkeit des "Besonderen Ausschusses" am kommenden Donnerstag im Plenum des Nationalrats das Schlimmste zu verhindern. Zwtl.: Das Bildungsvolksbegehen fordert daher:

1) Alle entscheidungsreifen Themen, darunter auch die Punkte des Regierungsabkommens, werden in einer oder mehreren Initiativanträgen eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen. 

2) Eine Reihe von bildungspolitischen Reformmaßnahmen erfordern die Befassung der Bundesregierung. Diese Punkte werden mit einer Entschließung, die Eckdaten und Fristen vorgibt, festgehalten und vom Parlament beschlossen. 

3) Jene bildungspolitischen Reformpunkte, die noch nicht entscheidungsreif sind, sollen im Herbst mit Frist bis Jahresende 2012 von einer zusätzlichen Enquete-Kommission zur Beschlussreife gebracht werden. 
Die bisher an den Tag gelegte Vorgangsweise widerspricht dem Selbstverständnis der frei gewählten, nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten und schadet dem Ansehen des Hohen Hauses. "Das Bildungsthema ist für die Zukunft Österreich zu wichtig, um in parteipolitisches Geplänkel und lächerliche Heuchelei zu verfallen", richtet Androsch abschließend einen eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, nun endlich konkrete Handlungen zu setzen.