Neben Nationalratspräsidentin Prammer ist nun auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied für einen eigenen Ausschuss. Unterstützung dafür gibt es aber bisher nur von den Grünen.
Mitte Jänner soll das Bildungsvolksbegehren erstmals im Parlament behandelt werden. In welcher Form, ist unklar. Die SPÖ macht allerdings Druck für einen eigenen Ausschuss. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, ist neben Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) dafür: Sie würde einen Sonderausschuss "sehr begrüßen", weil man beide Bereiche - Schule und Unis - insgesamt diskutieren könnte.
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer machte das gegenüber Ö1 zur Parteilinie: Ein so umfassendes Volksbegehren verdiene es, in einem eigenen Ausschuss behandelt zu werden. Auf der Seite der SPÖ sind von den Oppositionsparteien allerdings nur die Grünen. BZÖ und FPÖ sind dagegen. Es gebe einen Unterrichts- und einen Wissenschaftsausschuss (beide von der FPÖ geführt), auch eine parlamentarische Enquete zum Thema sei möglich. Die ÖVP wollte sich gegenüber Ö1 nicht zu dem Thema äußern.
Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Parlament behandelt werden, mit rund 384.000 Unterschriften hat Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch das locker erreicht. Einen eigenen Ausschuss gab es bisher allerdings nur in einem einzigen Fall: Das Gentechnik-Volksbegehren, das im Jahr 1997 mehr als 1,2 Millionen Österreicher unterschrieben, wurde in einem Sonderausschuss behandelt.
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer machte das gegenüber Ö1 zur Parteilinie: Ein so umfassendes Volksbegehren verdiene es, in einem eigenen Ausschuss behandelt zu werden. Auf der Seite der SPÖ sind von den Oppositionsparteien allerdings nur die Grünen. BZÖ und FPÖ sind dagegen. Es gebe einen Unterrichts- und einen Wissenschaftsausschuss (beide von der FPÖ geführt), auch eine parlamentarische Enquete zum Thema sei möglich. Die ÖVP wollte sich gegenüber Ö1 nicht zu dem Thema äußern.
Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Parlament behandelt werden, mit rund 384.000 Unterschriften hat Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch das locker erreicht. Einen eigenen Ausschuss gab es bisher allerdings nur in einem einzigen Fall: Das Gentechnik-Volksbegehren, das im Jahr 1997 mehr als 1,2 Millionen Österreicher unterschrieben, wurde in einem Sonderausschuss behandelt.