Das Bildungsbegehren könnte schon im Jänner im Plenum debattiert werden. Initiator Hannes Androsch fordert einen Bildungsgipfel, Unterrichtsministerin Claudia Schmied hält davon wenig.
Den nationalen Konsens in eine nationale Kraftanstrengung ummünzen: Das ist laut Hannes Androsch, Ex-SP-Vizekanzler und Initiator des Bildungsvolksbegehren, der nötige Schritt zur Umsetzung einer umfassenden Bildungsreform. Wenige Tage nach Ende des Volksbegehrens kündigte er ein "Vernetzungstreffen" mit Unterstützern und Weggefährten zur Planung der weiteren Schritte an rief und die Bundesregierung erneut zu einem "Bildungsgipfel" auf.
Das Volksbegehren sei lediglich eine "Zwischenetappe" gewesen - "wir werden dranbleiben, um sicherzustellen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden", so Androsch. Dass das Volksbegehren von den Nationalratsabgeordneten ernst genommen werden soll, betont er in einem Brief an die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Darin fordert Androsch einen eigenen Ausschuss, dem sowohl ein Gesetzesentwurf als auch ein konkreter Zeitplan zur Realisierung der im Volksbegehren aufgelisteten Zielsetzungen folgen soll.
Das Volksbegehren sei lediglich eine "Zwischenetappe" gewesen - "wir werden dranbleiben, um sicherzustellen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden", so Androsch. Dass das Volksbegehren von den Nationalratsabgeordneten ernst genommen werden soll, betont er in einem Brief an die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Darin fordert Androsch einen eigenen Ausschuss, dem sowohl ein Gesetzesentwurf als auch ein konkreter Zeitplan zur Realisierung der im Volksbegehren aufgelisteten Zielsetzungen folgen soll.
Prammer für eigenen Ausschuss
Für einen eigenen Ausschuss hat sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ausgesprochen. Da es mit dem Unterrichts- und dem Wissenschaftsausschuss zwei Gremien gebe, die theoretisch in Frage kämen, würde sie zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen, einen eigenen Ausschuss einzurichten. In diesem Fall wäre eine erste Lesung im Nationalrat zwingend vorgesehen. Das heißt, das Begehren würde wohl bereits im Jänner im Plenum debattiert, sobald das Innenministerium das endgültige Ergebnis übermittelt hat.