Die Regierung rief das Jahr 2011 zum "Jahr der Bildung" aus. Bei den Streitthemen wie Lehrerdienstrecht, Schulverwaltung, Lehrerausbildung, Uni-Zugang und Studiengebühren wurden dennoch keine Lösungen gefunden.
Unter dem Eindruck der schlechten Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die Regierung 2011 zum "Jahr der Bildung" erklärt. Geht es nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), hat es diesen Namen auch verdient, wurde doch etwa die Umwandlung der Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen (NMS) oder die Einführung der Modularen Oberstufe beschlossen. Viele der großen "Baustellen" hat die Regierung jedoch offen gelassen, vor allem im Uni-Bereich. Ein Überblick:
LEHRERDIENSTRECHT: Zwei Jahre nach Schmieds gescheitertem Versuch, Lehrer zu zwei Stunden zusätzlichem Unterricht zu verpflichten, haben im April 2011 die lange angekündigten Verhandlungen zur Reform des Lehrerdienst- und Besoldungsrechts mit der Lehrergewerkschaft begonnen. Eine Lösung verzögert sich jedoch, laut Lehrergewerkschaft wurden die wirklich konfliktträchtigen Fragen wie Arbeitszeit noch nicht einmal angesprochen. War ursprünglich eine Einigung bis Jahresende angepeilt, ist jetzt Sommer 2012 das neue Zieldatum.
SCHULVERWALTUNG: War die Zuständigkeit für Bundes- und Landeslehrer 2010 noch wild umstritten, ist es im "Jahr der Bildung" im Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern relativ ruhig geworden. Schmied hat nach eigenen Aussagen ihren Kampf um die Zuständigkeit für alle Lehrer mangels Erfolgsaussicht aufgegeben. Stattdessen will sie 2012 die Abschaffung der Bezirksschulräte und mehr Mitsprache von Schulleitern bei der Lehrerauswahl vorantreiben. Den Ländern richtete sie zum Jahresende "prophylaktisch" aus: "Bildungspolitik muss Bundeskompetenz sein".
SCHULSTRUKTUR: Mit der 2011 fixierten flächendeckenden Umwandlung aller Hauptschulen zu NMS bis 2015/16 ist beim ewigen Streitthema Gesamtschule versus differenziertes Schulsystem zwar vorerst Ruhe eingekehrt. Die grundlegenden ideologischen Unterschiede bestehen aber weiter: Während die SPÖ die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen propagiert, pocht die ÖVP auf den Erhalt des Gymnasiums.
NEUE LEHRERAUSBILDUNG: Für 2011 hatten Unterrichts- und Wissenschaftsministerium die ersten Umsetzungsschritte bei der gemeinsamen Lehrerausbildung angekündigt. Während beim inhaltlichen Modell in vielen Punkten grundsätzliche Einigkeit herrscht (Eignungsüberprüfung aller Interessenten und Master für alle), hakt es jedoch bei der Frage, ob Unis oder Pädagogische Hochschulen (PH) künftig die Federführung übernehmen sollen. Schmied forciert die Aufwertung von PH zu Pädagogischen Unis und ist bereits mit einer PH-Reform vorgeprescht. Die Unis fürchten, dass sie ausgebremst werden sollen. Sie werfen Schmied vor, einen "Kampf der Institutionen" zu führen, statt verstärkte Zusammenarbeit von Unis und PH zu fördern.
HOCHSCHULPLAN: Knapp vor Jahresende wurden die Eckpunkte des Hochschulplans vom Wissenschaftsministerium präsentiert, mit dem Koalitionspartner abgestimmt ist er allerdings noch nicht. Er soll Koordinierungsmaßnahmen von Unis, FH und Privatunis enthalten, außerdem Leitlinien zur Forschungsinfrastruktur und einen laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) fast vollendeten Bauleitplan, in dem Unineubauten und -renovierungen nach Priorität gereiht sind. Jede Menge Konfliktpotenzial bietet hingegen das wichtige Teilprojekt Studienplatzfinanzierung. Für deren Umsetzung ist aus Sicht der ÖVP eine Studienplatzbeschränkung, die sich an den tatsächlichen Kapazitäten der Unis orientiert, unabdingbar. Schmied will hingegen politische Vorgaben für ein "Mengengerüst" bei den Studentenzahlen machen und wirft dem Wissenschaftsministerium vor, es habe noch keine sinnvolle Ist-Analyse vorgelegt.
UNI-ZUGANG: Nicht nur die geplante Studienplatzfinanzierung, auch das Urteil der eigens eingerichteten Schlichtungskommission, wonach das Wissenschaftsministerium der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien sechs Mio. Euro nachzahlen muss, haben neue Brisanz in dieses weiterhin ungeklärte Konfliktthema gebracht. Darin wird festgehalten, dass die Regierung den Unis nur so viele Studenten zumuten kann, wie vom Bund finanziert werden. WU-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, weil die Zahl der Studenten an der WU fünfmal so hoch sei wie die vorhanden Kapazitäten und er - entgegen einer in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Ankündigung des Ministeriums - keine Plätze beschränken durfte. Die anderen Rektoren haben angekündigt, in den nächsten Leistungsvereinbarungen (2013-2015) ebenfalls einklagbare Kapazitätsgrenzen festzuschreiben.
STUDIENGEBÜHREN: Das Dauerkonfliktthema in der Koalition ist ebenfalls weiterhin ungelöst und hat durch die Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sogar neue Brisanz erhalten. Bis Ende Februar 2012 müssen sich ÖVP und SPÖ auf eine Reparatur oder eine Neuregelung einigen, andernfalls bleiben die vom VfGH als "unpräzise" kritisierten Passagen unersetzt. Je nach Rechtssicht würde dies dazu führen, dass die Unis gar keine Gebühren mehr einheben dürfen (SPÖ), oder aber in beliebiger Höhe (ÖVP). Die Unis drängen auf eine Lösung, die ihnen Rechtssicherheit garantiert. Wegen ihrer schlechten Finanzlage will aber die Hälfte der Unis im Wintersemester 2012 autonom Studiengebühren einheben.
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LEHRERDIENSTRECHT: Zwei Jahre nach Schmieds gescheitertem Versuch, Lehrer zu zwei Stunden zusätzlichem Unterricht zu verpflichten, haben im April 2011 die lange angekündigten Verhandlungen zur Reform des Lehrerdienst- und Besoldungsrechts mit der Lehrergewerkschaft begonnen. Eine Lösung verzögert sich jedoch, laut Lehrergewerkschaft wurden die wirklich konfliktträchtigen Fragen wie Arbeitszeit noch nicht einmal angesprochen. War ursprünglich eine Einigung bis Jahresende angepeilt, ist jetzt Sommer 2012 das neue Zieldatum.
SCHULVERWALTUNG: War die Zuständigkeit für Bundes- und Landeslehrer 2010 noch wild umstritten, ist es im "Jahr der Bildung" im Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern relativ ruhig geworden. Schmied hat nach eigenen Aussagen ihren Kampf um die Zuständigkeit für alle Lehrer mangels Erfolgsaussicht aufgegeben. Stattdessen will sie 2012 die Abschaffung der Bezirksschulräte und mehr Mitsprache von Schulleitern bei der Lehrerauswahl vorantreiben. Den Ländern richtete sie zum Jahresende "prophylaktisch" aus: "Bildungspolitik muss Bundeskompetenz sein".
SCHULSTRUKTUR: Mit der 2011 fixierten flächendeckenden Umwandlung aller Hauptschulen zu NMS bis 2015/16 ist beim ewigen Streitthema Gesamtschule versus differenziertes Schulsystem zwar vorerst Ruhe eingekehrt. Die grundlegenden ideologischen Unterschiede bestehen aber weiter: Während die SPÖ die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen propagiert, pocht die ÖVP auf den Erhalt des Gymnasiums.
NEUE LEHRERAUSBILDUNG: Für 2011 hatten Unterrichts- und Wissenschaftsministerium die ersten Umsetzungsschritte bei der gemeinsamen Lehrerausbildung angekündigt. Während beim inhaltlichen Modell in vielen Punkten grundsätzliche Einigkeit herrscht (Eignungsüberprüfung aller Interessenten und Master für alle), hakt es jedoch bei der Frage, ob Unis oder Pädagogische Hochschulen (PH) künftig die Federführung übernehmen sollen. Schmied forciert die Aufwertung von PH zu Pädagogischen Unis und ist bereits mit einer PH-Reform vorgeprescht. Die Unis fürchten, dass sie ausgebremst werden sollen. Sie werfen Schmied vor, einen "Kampf der Institutionen" zu führen, statt verstärkte Zusammenarbeit von Unis und PH zu fördern.
HOCHSCHULPLAN: Knapp vor Jahresende wurden die Eckpunkte des Hochschulplans vom Wissenschaftsministerium präsentiert, mit dem Koalitionspartner abgestimmt ist er allerdings noch nicht. Er soll Koordinierungsmaßnahmen von Unis, FH und Privatunis enthalten, außerdem Leitlinien zur Forschungsinfrastruktur und einen laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) fast vollendeten Bauleitplan, in dem Unineubauten und -renovierungen nach Priorität gereiht sind. Jede Menge Konfliktpotenzial bietet hingegen das wichtige Teilprojekt Studienplatzfinanzierung. Für deren Umsetzung ist aus Sicht der ÖVP eine Studienplatzbeschränkung, die sich an den tatsächlichen Kapazitäten der Unis orientiert, unabdingbar. Schmied will hingegen politische Vorgaben für ein "Mengengerüst" bei den Studentenzahlen machen und wirft dem Wissenschaftsministerium vor, es habe noch keine sinnvolle Ist-Analyse vorgelegt.
UNI-ZUGANG: Nicht nur die geplante Studienplatzfinanzierung, auch das Urteil der eigens eingerichteten Schlichtungskommission, wonach das Wissenschaftsministerium der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien sechs Mio. Euro nachzahlen muss, haben neue Brisanz in dieses weiterhin ungeklärte Konfliktthema gebracht. Darin wird festgehalten, dass die Regierung den Unis nur so viele Studenten zumuten kann, wie vom Bund finanziert werden. WU-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, weil die Zahl der Studenten an der WU fünfmal so hoch sei wie die vorhanden Kapazitäten und er - entgegen einer in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Ankündigung des Ministeriums - keine Plätze beschränken durfte. Die anderen Rektoren haben angekündigt, in den nächsten Leistungsvereinbarungen (2013-2015) ebenfalls einklagbare Kapazitätsgrenzen festzuschreiben.
STUDIENGEBÜHREN: Das Dauerkonfliktthema in der Koalition ist ebenfalls weiterhin ungelöst und hat durch die Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sogar neue Brisanz erhalten. Bis Ende Februar 2012 müssen sich ÖVP und SPÖ auf eine Reparatur oder eine Neuregelung einigen, andernfalls bleiben die vom VfGH als "unpräzise" kritisierten Passagen unersetzt. Je nach Rechtssicht würde dies dazu führen, dass die Unis gar keine Gebühren mehr einheben dürfen (SPÖ), oder aber in beliebiger Höhe (ÖVP). Die Unis drängen auf eine Lösung, die ihnen Rechtssicherheit garantiert. Wegen ihrer schlechten Finanzlage will aber die Hälfte der Unis im Wintersemester 2012 autonom Studiengebühren einheben.
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