Euren Stillstand möchten wir haben! Sepp Wall-Strasser, DerStandard.at

Österreich beweist der Welt, dass es sozialer geht, aber Neoliberale arbeiten dagegen

"Euren Stillstand möchten wir haben!" Das sagte ein hochrangiger deutscher Gewerkschafter einem österreichischen Publikum unlängst. Überall beneiden uns die Regierungen um den Zustand in unserem Land, um eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, um unsere Einkommen und unseren Wohlstand. Dennoch spricht alles in den Medien von Stillstand und Reformstau.
Kanzlerin Angela Merkel erreichte fast die absolute Mehrheit, obwohl Deutschland im Lohnniveau hinter Österreich herhinkt, eine höhere Arbeitslosenrate aufweist, und höher verschuldet ist. Hierzulande mussten als Folge der Blockadepolitik der ÖVP die beiden größeren Parteien zittern, überhaupt noch eine Mehrheit an Mandaten zu bekommen. Auf dieses Schlechtreden der eigenen Politik können die Sozialstaatshasser wie Strache, Stronach oder ihre Softversion - die Neos - gut aufsetzen. Wenn die Hälfte der Regierung ihre Politik nicht mehr verteidigt, haben es politische Rattenfänger leicht.
Es gibt kaum ein Land in Europa, das zuletzt sozialpolitische Verbesserungen erreichen konnte. Im Gegenteil: Fast überall ging man daran, Leistungen zurückzuschrauben. Österreich führte eine Mindestsicherung für alle ein, sichert allen medizinische Grundversorgung, ein Mindestlohn von 1300 Euro gilt de facto für alle, eine Bankenabgabe, die Verursacher der Finanzkrise wenigstens ein wenig zur Kasse bittet, kam.
Genau das ist das Problem, das viele Interessengruppen mit Österreich haben: dass wir am (Ausbau des) Sozialstaat(es) festhalten. Unser "Problem" besteht vor allem darin, dass wir noch nicht so tief gesunken sind bzw. uns noch nicht eine desaströse Sparpolitik verordnet haben. Seit Jahren schreit die OECD Zeter und Mordio wegen unseres Pensionssystems. Ebenso lange zeigt die OECD auf, dass bei uns Vermögen viel zu wenig besteuert sind. Das lässt man in der veröffentlichten Propaganda geflissentlich beiseite. Dabei wissen alle, die sich mit der Pensionsproblematik beschäftigen, dass Pensionssicherung auf dem Prinzip der Vollbeschäftigung beruht. Aber das will niemand hören.
Wir brauchen kräftige Besteuerung des Reichtums, neuen sozialen Wohnbau, Investitionen ins Energiesparen, keine Sparpolitik, die einfache Leute und den Mittelstand schröpft. Aber genau das ist ja nicht gemeint. Alle geforderten Reformen bedeuten Verschlechterung. Reformiert soll der Sozialstaat werden. Denn er ist dem Kapital im Wege. Es geht uns deswegen noch gut, weil und nicht obwohl wir am Wohlfahrtsstaat festgehalten haben. Wir beweisen der Welt, dass es auch anders - sozialer - geht. Deswegen sind wir neoliberalen Sozialstaatsabbauern ein Dorn im Auge. Sie sehen jetzt eine Chance, dieses für sie viel zu soziale Österreich zu knacken. Und die ÖVP macht da kräftig mit.
Eiskalte Austeritätspolitik wird heraufbeschworen, vor allem von Journalisten und dem Boulevard. Das Ergebnis kann jeder sehen, der sich für die Lage nicht nur in Griechenland, Spanien oder Rumänien, sondern auch in Deutschland interessiert. Aber das scheint ja alles so fern. (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, 11.12.2013)

Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich und Gründungsmitglied von Attac Österreich.